Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sprach beim Heringsessen der Alsfelder CDU

LINGELBACH. Sichtlich erfreut begrüßte gestern Abend der Alsfelder CDU-Vorsitzende Bernhard Schmidt einen „Hochkaräter aus Wiesbaden“ zum traditionellen Heringsessen an Aschermittwoch im Gasthaus Gischler in Lingelbach. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sprach vor den rund 40 Zuhörern über die Kommunalfinanzen aus Sicht des Landes.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sprach bei der 30. Auflage des Heringsessens der Alsfelder CDU über die kommunalen Finanzen.  Foto: hekHessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sprach bei der 30. Auflage des Heringsessens der Alsfelder CDU über die kommunalen Finanzen. Foto: hek

„Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen 40 Jahren mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben“, umriss Schäfer gleich zu Beginn seines Vortrages das Problem. So sei es in Zeiten einer angespannten Haushaltslage nun „eine kolossale Aufgabe, alle Aufgaben zu bewältigen und keine neuen Schulden zu machen“.

Zwei der Hilfsmittel, die das Land den Kommunen dabei an die Hand gegeben habe, betrachtete Hessens Finanzminister genauer. Einerseits den „Kommunalen Rettungsschirm“ unter dessen Schutz auch Alsfeld geschlüpft ist, und den er als eine Chance ansieht, anderseits den Kommunalen Finanzausgleich.

Schäfer betonte, dass „den Kommunen durch den Schutzschirm das Sparen nicht erspart bleibt“. So verwies er unter anderem darauf, dass Hessen im Bundesdurchschnitt „erheblichen Nachholbedarf bei den Grundsteuern hat, denn in Brandenburg liegen diese im Durchschnitt um 80 Punkte höher“. Auf Nachfrage von Schmidt bekräftigte Schäfer, dass die Vorgaben, die die Städte mit dem Schutzschirmvertrag gemacht haben, halbjährlich vom Regierungspräsidenten überprüft werden, „damit ein frühzeitiges Gegensteuern möglich ist“. Wenn die Einsparungen auf der Ausgabenseite nicht so hoch ausfielen, wie im Vertrag zwischen Kommune und Land vorgesehen, „und die Stadt das so will, dann muss das an anderer Stelle ausgeglichen werden“, machte der Finanzminister deutlich. Welche Maßnahmen dann getroffen würden, müsse vor Ort mehrheitlich entschieden werden. Allerdings „haben Kommune und Land mit dem Schutzschirm einen Vertrag geschlossen, der es der Aufsicht leichter macht, Sparmaßnahmen in den Kommunen durchzusetzen.“

Da jeder an seiner Stelle seine Hausaufgaben machen müsse, sei das Land dabei, in einem ersten Schritt, die innere Struktur des Kommunalen Finanzausgleiches zu ändern. Um den demographischen Wandel zu berücksichtigen, soll der aus den 60er Jahren stammende Finanzausgleich so geändert werden, dass für Städte wie Alsfeld die Hälfte des Rückgangs der Einwohnerzahl der letzten zehn Jahre herausgerechnet werde. Zudem soll es eine Investitionspauschale für ländliche Mittelzentren geben.

Eine der großen Schwierigkeiten in Hessen machte Schäfer an der ungleichen Entwicklung zwischen den wachsenden Gemeinden in den Ballungsräumen und den schrumpfenden im ländlichen Raum fest. „Das Verständnis für die gegensätzlichen Probleme ist nicht mehr da.“ Dennoch seien die jetzigen Entscheidungen die strukturell notwendigsten der nächsten 20 Jahre. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen unsere Schulden selbst zu zahlen, laden wir der nächsten Generation zu viel auf die Schultern.“