Wahlprogramm BÜrgermeister Stephan Paule

für die Wahlperiode 2025-2031

1. Wirtschaftsförderung. Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Stärkung der heimischen Wirtschaft sowie die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist primäres Ziel der CDU Alsfeld. Auch in Alsfeld besteht ein allgemeines öffentliches Interesse an einem geordneten Arbeitsmarkt mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Von 2014 bis heute konnte, auch durch die Bemühungen von Bürgermeister Stephan Paule und der neu geschaffenen Stabsstelle Wirtschaftsförderung zahlreiche Unternehmen in Alsfeld neu angesiedelt werden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist von 6.480 im Jahr .2013 auf rund 7.000 im Jahr 2024.

Mein Wirtschaftsförderungskonzept basiert auf drei Säulen (Schwerpunkte):

#1.1 Konzeptionelle Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung.

In unserer freien, sozialen Marktwirtschaft müssen sich nicht nur die Unternehmer dem Wettbewerb stellen, sondern mittlerweile auch die Kommunen, d. h. die Städte und Gemeinden.

Die städtische Wirtschaftsförderung soll daher weiterhin im direkten Kontakt mit den Unternehmen die Stärken des Standorts Alsfeld herausstellen und am Abbau potentieller Schwächen arbeiten. Projekte für einzelne Bereiche (wie in der Vergangenheit Unternehmertag, Wirtschaftsförder-Newsletter, Imagebroschüre und Webauftritt, Gründungs-Netzwerk, Nachfolger-Suche, Akquise von Förderprogrammen wie lokale Ökonomie, Runder Tisch mit Eigentümern und Einzelhändlern in der Altstadt) sollen, wo erfolgreich, fortgesetzt werden.

Neue Arbeitsbereiche sollen im Sinne einer „rollierenden Planung“, die stetig an die sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen anzupassen ist, identifiziert werden.

Die einzelnen Projekte sollen die kommunale Wirtschaftsförderung transparent und planbar machen, und zur Umsetzung mit Zeithorizonten und Verantwortlichkeiten versehen werden.

#1.2 Ausreichendes Budget für die Wirtschaftsförderung.

Seit Beginn der CDU/UWA-Koalition im Jahr 2016 wurde die Wirtschaftsförderung mit einem angemessenen Budget für Wirtschaftsförderungs-Marketing bzw. Standortwerbung ausgestattet. Maßnahmen wie: Imagebroschüre, Plakate, Flyer, Messebesuche etc. kosten Geld. Die Wirtschaftsförderung wollen wir weiterhin auskömmlich finanzieren.

#1.3 Entwicklung von Gewerbeflächen.

Um für ansiedlungswillige Unternehmen interessant zu sein, müssen Gewerbeflächen verschiedener Größen in unmittelbarer Nähe zur A5 jederzeit sofort verfügbar sein. Die erfolgte Ausweisung des Industriegebiets „Am Weißen Weg“ war dabei ein entscheidender Meilenstein. Im Industriegebiet Alsfeld-Ost müssen die neu erschlossenen mittelgroßen Gewerbeflächen vermarktet werden. Für kleinere Ansiedlungen stehen kaum noch wenige Restflächen zur Verfügung. Es muss geklärt werden, wo weitere kleinteilige Flächen zur Verfügung gestellt werden können.

Hauptargument beim Grundstücksverkauf an Unternehmen kann nicht der Kaufpreis sein. Die Entscheidung muss von Art und Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze abhängen. Aspekte des Umweltschutzes (Begrünung, erneuerbare Energien etc.) sollen z. B. durch städtebauliche Verträge verbindlich festgelegt werden.

#1.4 Revitalisierung von Gewerbebrachen.

Die städtische Wirtschaftsförderung hat 2014 das Projekt gestartet, nicht mehr genutzte Gewerbeflächen (Gewerbebrachen) zu revitalisieren. Dies ist gelungen beim Gelände Deutsches Haus (heute Bäckerei Gerlach), Kaufhaus Kerber/ Casinoplatz (heute: Casino-Carree), BGS-Gelände (alle Gewerbeflächen verkauft), Bücking-Gelände (Kauf durch VR-Bank, Ansiedung der Hessischen Lehrkräfteakademie mit 200 Arbeitsplätzen).

Das Welle-Gelände hat einen neuen Eigentümer, mit dem Absprachen zu den städtebaulichen Zielen dieser Fläche getroffen werden müssen. Für das ehemalige Holzwerk in der Liederbacher Straße und für das Galvano-Gelände in der Schwabenröder Straße müssen Lösungen gefunden werden. Insbesondere bei Galvano, wo es um chemische Altlasten des Galvanisierungsbetriebes geht, müssen Hilfen des Landes Hessen eingeworben werden.

#1.5 Existenzgründungsförderung.

Über den normalen Rahmen der bestehenden Wirtschaftsförderung hinaus wollen wir Unternehmensgründern die optimalen Start-Up-Bedingungen in Alsfeld anbieten können. Mit dem bestehenden „Alsfelder Gründungsnetzwerk“ und mit „Gründungspaten“ aus bestehenden Unternehmen ist hierfür bereits Vorarbeit geleistet worden. Eine günstige Gewerberaummiete, die Nutzung einer gemeinsamen Büro-Infrastruktur sowie Unterstützung bei der Unternehmensführung, dem Vertrieb und dem Marketing sind gerade für die Auswahl des Wirtschaftsstandortes von entscheidender Bedeutung.

#1.6 Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wir wollen in Alsfeld daher eine gute und familienfreundliche Kinderbetreuung erhalten und ausbauen. Familienfreundliche Unternehmensstrukturen sowie flexible Arbeitszeitmodelle, z. B. Teilzeit- u. Telearbeit (Stichwort: Breitband-Internet), sollen, wo möglich, durch die Stadt unterstützt werden.

#1.7 Attraktivierung des Einzelhandelsstandorts.

Eine sich stetig verändernde Gesellschaft mit sich änderndem Konsumverhalten (z. B. Internet-Einkäufe) verlangt nach einer Modernisierung des Einzelhandels. Eine Anpassung der Geschäftszeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Pendlern ist ebenso wichtig wie eine Internetpräsenz und der Einsatz von moderner IT-Technologie. Dies hat besonders die Corona-Pandemie gezeigt. Förderprogramme wie „Lokale Ökonomie“, gefördert durch die EU und betreut durch die städtische Wirtschaftsförderung wollen wir weiter unterstützen. Die gute Zusammenarbeit mit ALSAktiv (ehemals Verkehrsverein) soll ausgebaut werden.

#1.8 Belebung der Innenstadt.

Die Innenstadt darf nicht von Leerstand geprägt, sondern muss mit Leben erfüllt sein. Wir brauchen neben einer Quartierserneuerung eine attraktive Wohntypologie und eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt. Die in den letzten Jahren hierfür aufgelegten Förderprogramme der Stadt sind die Grundvoraussetzung hierfür. Barrierefreiheit, Parkplätze und eine Anbindung der an den ÖPNV sind in diesem Zusammenhang zuerst zu nennen. Eine bedarfsgerechte Gastronomie für Jung und Alt sollte ebenfalls nicht fehlen. Die Wirtschaftsförderung wird bei drohendem oder tatsächlichen Leerstand weiter direkt auf die Eigentümer zugehen und die unterstützen, die sich aktiv um die Vermarktung und Attraktivierung ihrer Immobilie bemühen.

#1.9 Ansiedlung von Behördenarbeitsplätzen

Die CDU-geführte Hessische Landesregierung betreibt die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Ballungsgebieten in den ländlichen Raum. In Alsfeld sind rund 200 Arbeitsplätze in einem Standort der Hessischen Lehrkräfteakademie entstanden. Ich unterstütze dieses Vorhaben und werden weiterhin darum werben, Behördenarbeitsplätze nach Alsfeld zu holen.

#1.10 Landwirtschaft.

Wirtschaft im ländlichen Raum heißt immer auch Landwirtschaft. Die CDU Alsfeld bekennt sich zu zukunftsfähigen Landwirtschaftlichen Betrieben mit konventioneller und Bio-Ausrichtung. Die Kooperation zwischen Stadt und landwirtschaftlichen Betrieben, z. B. im Rahmen der Jagdgenossenschaften, Siliergemeinschaften und Drän-Verbände, z. B. bei Wegebau und Entwässerung soll beibehalten werden.

#1.11 „Dual-Career-Förderung.“

Für immer mehr Menschen spielen auch gute berufliche Chancen des Lebenspartners eine wesentliche Rolle bei der Wahl des Arbeits- und Lebensortes. Die Förderung der Berufschancen des Ehe- oder Lebenspartners, wenn eine Fach- oder Führungskraft eine Stelle annimmt, ist ein modernes Personalmanagement-Instrument zur Gewinnung und Bindung von Fach- und Führungskräften. Dies wollen wir fördern. Von der Förderung profitiert sowohl der Wirtschaftsstandort als auch der Wohnstandort Alsfeld.

#1.12 Abschluss Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur.

Fast jeder Haushalt im gesamten Stadtgebiet hat nun die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu bekommen. Die noch offenen Baustellen von TNG und der Telekom müssen ordnetlich abgeschlossen werden.

#1.13 Bürgerverträgliche Steuern.

Alsfeld konnte die Reform der Grundsteuer kostenneutral umsetzen. Die Steuersätze sollten sich weiterhin auf einem Niveau bewegen, das sowohl für Unternehmensansiedlungen als auch für Wohnansiedlungen interessant und attraktiv ist.

3. Familie und Sozialpolitik.

#2.1 Kinderbetreuung –personelle Ausstattung.

In Alsfeld gibt es gut funktionierende und hervorragend aufgestellte Einrichtungen zur Kinderbetreuung (KITAs). 2018 wurden im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Öffnungszeiten flexibler gestaltet und erweitert, um zum Beispiel für Pendler oder im Schichtdienst Tätigen ein entsprechendes Betreuungsangebot bieten zu können. 2020 wurde die Umsetzung besserer Personalstandards nach dem „Gute-KITA-Gesetz“ beschlossen und bis 2022 umgesetzt. Auch Angebote der Kindertagespflege sollen ausgebaut werden.

#2.2 Kinderbetreuung –sachliche und bauliche Ausstattung.

Die KITA „Krebsbach“ wurde bereits saniert und ist baulich in gutem Zustand, ein 6-gruppiger Neubau der KITA „Wichtelland“ in der Kernstadt ist im Bau. Für das Gebäude der „Krabbelstube Flohhütte“ wurde ein langfristiger Mietvertrag und eine Sanierung durch den Eigentümer vereinbart. Die grundlegende bauliche Sanierung der KITA Berfa wurden 2024 begonnen.

Es müssen die Mittel für eine Sanierung die KITAs Angenrod, Altenburg und Rodenberg gestellt werden, wobei klar ist, dass nicht alles gleichzeitig möglich ist.

#2.3 Zusammenarbeit mit den KITA-Trägern.

Ein offener Austausch und gute Kommunikation auf Augenhöhe zwischen der Stadt und den kirchlichen und freien Trägern der Kindertagesstätten sowie mit den in Alsfeld aktiven Tagespflegepersonenmachen kennzeichnet schon bisher die Zusammenarbeit. Diese gute Kooperation soll fortgesetzt werden.

#2.4 KITA-Gebühren.

Wo Betreuungsmodule in den KITAs noch nicht gebührenfrei sein können, sollen KITA-Gebühren in dem Maß angepasst werden, wie die Betriebskosten sich entwickeln.

#2.5 Stadtjugendparlament.

Das Alsfelder Stadtjugendparlament wird weiter unterstützt und seine Anregungen in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt.

#2.6 Alsfeld attraktiv machen für Jugendliche und junge Erwachsene.

Auch für Jugendliche muss das Leben in Alsfeld attraktiv bleiben. Genügend Ausgeh- und Freizeitmöglichkeiten müssen neben dem sportlich-kulturellen Angebot der Vereine angeboten werden. Dabei spielt auch die Alsfelder „Kneipenlandschaft“ eine Rolle. Eine Idee, die aus meiner Sicht attraktiv wäre, wäre die Ansiedlung einer Freizeitlandschaft für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Angebote für die Kleinsten („Spiel und Bewegungswelt“) sollen neben Freizeit und Bewegungsangeboten für Jugendliche und junge Erwachsene (z. B. Laser-Tag, Bowling usw.) stehen. Ich weiß, dass dies nur umsetzbar ist, wenn hierfür ein geeignetes Unternehmen als Investor und Betreiber gefunden werden kann.

#2.7 Das Alsfeld-Stipendium.

Alsfeld gehörte seit 1529 und gehört zuletzt wieder seit 2017 zu den „Präsentationsstädten“ der Hessischen Stipendiatenanstalt an der Philipps-Universität Marburg. Diese Tradition wird fortgesetzt und der Stipendiatenplatz weiterhin mit Alsfelder Studierenden besetzt.

#2.8 Seniorenarbeit.

Der Seniorenbeirat der Stadt Alsfeld muss sich neu konstituieren. Dazu wird die Stadt alle an der Seniorenarbeit Beteiligten einladen.

#2.9 Barrierefreiheit.

Überall, wo städtische Baumaßnahmen stattfinden, muss die Situation von Menschen mit Einschränkungen berücksichtigt werden. Hier wird weiterhin mit zuständigen Organisationen wie dem VdK kooperiert.

4. Verkehr

#3.1 Verkehrskonzept für die gesamte Stadt.

Alsfelds Lage an drei Bundesstraßen und der Bundesautobahn A5 mit zwei Anschlussstellen bringt viel Verkehr in die Stadt und ist ein wichtiges Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes. Dies bringt aber auch Lärm, Dreck und Belastung mit sich. Daher treten wir dafür ein, dass nach Abschluss des Nahmobilitätschecks die Arbeit an einem modernen integrierten Verkehrskonzept für unsere Stadt kraftvoll weitergetrieben wird.

Der Schwerverkehr muss raus aus der Innenstadt und den Ortskernen und direkt auf die Fernstraßen geführt werden. Wir fordern: In der Kernstadt muss es weniger und besser geschaltete Ampeln geben. Hierfür wollen wir uns bei Bund und Land stark machen, denn die Stadt selbst darf weder die Bundesstraßen noch die Ampelschaltung regeln.

Wir glauben, dass langfristig an einer nördlichen Ortsumgehung, wie sie schon in den 1960er bis 1980er Jahren diskutiert wurde, kein Weg vorbeiführt. Entsprechende Ergebnisse des städtischen Verkehrskonzeptes wollen wir als Anregung in den Bundesverkehrswegeplan einfließen lassen.

#3.2 Straßenbau und -unterhaltung.

In meiner bisherigen Amtszeit konnten die Gelder für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und die Geh- und Radwege verdoppelt werden. Die grundhafte Sanierung von zerstörten Gemeindestraßen wurde begonnen (Lieden, Schillerstraße, Gehwege Schwabenröder Straße, Anne-Frank-Straße, Rambach, Gartenstraße usw.) Ich werde diesen Weg fortsetzen und genügend Mittel für Unterhaltung und grundhafte Sanierung bereitstellen.

Maßnahmen an Bundes- Landes- und Kreisstraßen werden von Stadt und Stadtwerken begleitet und die Stadt übernimmt ihren Anteil an den Maßnahmen. Beispielhaft stehen an:

Gemeindestraßen (nur Beispiele, Auswahl):

· Schnepfenhain

· Blaupfütze

· Keidelsweg

· Merschroder Straße

Kreisstraßen

· K68 OD Schwabenrod

Landesstraßen

· L3145 Alsfeld (Schwabenröder Straße, OD Reibertenrod)

· L3156 OD Heidelbach

· L3160 Uferstraße Eifa und freie Strecke bis „Schwärzer Abzweig“)

Bundesstraßen

· B62 OD Angenrod

#3.3 Fahrradwege ausbauen.

Ein Leitprojekt des Programms Dorfentwicklung (Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept – IKEK) ist der Ausbau eines Radwegenetzes für die ganze Stadt. Benachbarte Stadtteile sollen, wo noch nicht vorhanden, miteinander verbunden werden. Aus allen Stadtteilen soll es eine durchgängige Verbindung bis zur Kernstadt geben. Neben den vielen anderen Projekten ist es schwer, hier schnell Neubauten zu erzielen. Der Schwerpunkt muss zunächst auf der Ertüchtigung bestehender Wege liegen.

#3.4 Radfahren im Alltag sicherer machen.

Ein wichtiger Punkt zur Verbesserung der Sicherheit ist der vorgenannte Punkt. In der Kernstadt sind die Verkehrsräume zu klein, um den Radverkehr sicher vom Durchgangsverkehr zu trennen. Zudem handelt es sich bei den wichtigen Straßen der Kernstadt meist um Bundes- und Landesstraßen. Die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung muss im Einzelfall geprüft werden; wir sprechen uns gegen eine pauschale Freigabe für alle Einbahnstraßen aus.

Die Aspekte des Alltags-Radverkehrs sollen bei allen relevanten Verkehrsplanungen und Bauvorhaben (vgl. Integriertes Verkehrskonzept) mit in die Überlegung einbezogen werden, was nicht heißt, dass jeder Wunsch erfüllt werden kann.

#3.5 Ausbau des Bahnhofs – Park + Ride-Parkplatz auf „Welle“-Gelände.

Die Deutsche Bahn will, finanziert durch die Bundesrepublik Deutschland, den Alsfelder Bahnhof im Jahr 2026 vollständig barrierefrei ausbauen. Bahnsteig und Personenunterführung sollen von Grund auf neu gebaut und mit einem Aufzug versehen werden. Ich setze mich dafür ein, dass auf dem ehemaligen Welle-Gelände, eine „Park+Ride“ Anlage entsteht. Moderne Abstellmöglichkeiten für Autos und Fahrräder sollen dabei genauso geschaffen werden wie Lademöglichkeiten für E-Mobilität. Die Stadt führt hierzu Gespräche mit dem neuen Eigentümer des Welle-Geländes.

#3.6 Verbesserung der Bahnanbindung.

Ich setze mich für eine schnellere Verbindung der Vogelsbergbahn Richtung Gießen und Rhein-Main ein. Fernziel müssen Elektrifizierung, Zweigleisigkeit bis Gießen und eine umsteigefreie Verbindung Alsfeld – Frankfurt am Main sein. Das von den Landkreisen Vogelsberg und Gießen angestoßene Projekt zur Aufwertung der Strecke muss zielstrebig weiterverfolgt werden. Durch die Ansiedlung der Landesbehörde „Lehrkräfteakademie“ kommt einer guten Bahnanbindung eine gesteigerte Bedeutung zu.

#3.7 Erhaltung des Stadtbusses.

Aufgrund einer Anregung der CDU gibt es auch künftig einen Alsfelder Stadtbus, der die Mitnahme von Kinderwagen und Rollatoren ermöglicht und somit die Mobilität in Alsfeld seniorengerecht, jugendgerecht und zukunftsorientiert sicherstellt und Marktplatz und Bahnhof in angemessener Zeit anfährt.

#3.8 LKW-Parken und Umbrücken – Autohof.

Das Parken von LKWs im Stadtgebiet, besonders in Wohn- und Gewerbegebieten, ist ein großes Ärgernis. Für bessere Kontrollen wurde im Haushalt 2021 eine neue Stelle für einen Kontrolleuer („HIPO“) geschaffen. In der Nähe der Autobahn-Anschlussstellen „West“ und „Ost“ ist genug Platz, um zusätzliche Abstellmöglichkeiten für parkende und umbrückende LKWs zu schaffen. Hierfür wird sich die Stadt bei der Autobahnverwaltung stark machen. Auch die Schaffung solcher Flächen, ggf. auch eines Autohofes halte ich für eine sinnvolle Option.

#3.9 Pendlerparkplatz.

Der kleine, inoffizielle Pendlerparkplatz in der Nähe der Pfefferhöhe wird langfristig nicht ausreichen. Im Zuge der Schaffung von LKW-Parkmöglichkeiten soll auch die Errichtung eines weiteren Pendlerparkplatzes geprüft werden.

#3.10 Parken am Rand der Altstadt.

Um die Attraktivität des Einkaufsstandortes Historische Altstadt zu stärken und um Parksuchverkehr aus den Gassen der Altstadt herauszuhalten, sprechen wir uns für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze am Rand der Altstadt aus. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ hat solche Stellen benannt (z. B. Rossmann/TEDI/Metzgerei Koch-Gelände). In Kooperation mit den Unternehmen sollen auch diese dabei schöne, neue Geschäftsräume erhalten. Es ist zu prüfen, ob dabei auch Mietparkplätze für Bewohner der Altstadt entstehen können.

4. Sicherheit und Ordnung

#4.1 Kommunalprogramm Sicherheitssiegel – KOMPASS.

Alsfeld nimmt am Kommunalprogramm Sicherheitssiegel – KOMPASS des Landes Hessen teil. Eine umfangreiche Sicherheitsbefragung der Bürger wurde durchgeführt. Als ausgezeichneter Ort zum Wohnen und Arbeiten müssen auch die Rahmenbedingungen beim Thema Sicherheit stimmen. Der Freiwillige Polizeidienst wurde eingeführt, in zusätzlicher Huilfpolizist im Ordnungsamt eingestellt. Zahlreiche Geschäfte nehmen am Projekt „LEON Hilfe-Inseln“ teil.

#4.2 Sauberkeit und Ordnung.

Ein sauberes Erscheinungsbild ist für Alsfeld, gerade wegen seiner historischen Altstadt, als touristisches Ziel, aber auch für die Menschen, die hier leben, besonders wichtig. Der Bauhof leistet bei Grünpflege und Stadtreinigung hervorragende Arbeit. Wo Personal fehlt, um alle Arbeiten zu erbringen, wird nachgetsteuert.

Schlimme „Dreckecken“ gibt es aber auch oft im Bereich des privaten Eigentums: Unkraut auf dem Gehweg, bröckelnde Fassaden bis hin zu Altkleidercontainern in Hauseingangstüren und Gärten. Ich möchte, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, solche Missstände abzustellen, von freundschaftlicher Ansprache bis hin zu Sanktionen.

#4.3 Freiwillige Feuerwehr.

Die ehrenamtliche Freiwillige Feuerwehr der Stadt Alsfeld mit ihren Einsatzabteilungen in Kernstadt und Stadtteilen ist das wichtigste Element der Sicherheitsarchitektur unserer Stadt. Sie hat parteiübergreifende unbedingte Unterstützung verdient. Aufbauend auf dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr wollen wir die notwendigen Investitionen in Ausstattung und Gebäude finanzieren. Nach dem Bau des neuen Feuerwehrstützpunktes und dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die freiwillig zusammengelegte Einsatzabteilung Elbenrod/ Hattendorf stehen fünf weitere Maßnahmen an. Diesen Erneuerungsbedarf wird die Stadtverwaltung Schritt für Schritt abarbeiten.

5. Entwicklung der Stadtteile und der Kernstadt

#5.1 Altstadtsanierung 2.0 – ISEK.

Mit erheblichen Anstrengungen hat es die Stadt Alsfeld geschafft, in das Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (heute: „Lebendige Zentren“) aufgenommen zu werden. Hier können private Eigentümer erhebliche Zuschüsse für die Sanierung von Gebäuden in der historischen Altstadt abrufen. Für die Stadt gibt es Förderungen für die Gestaltung öffentlicher Plätze (z. B. Marktplatz, Zugänge zur Fußgängerzone, Parkplätze an den Rand der Altstadt verlegen usw.). Planungsgrundlage ist das umfangreiche „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK).

Zusätzlich haben wir mit eigenem städtischen Geld (100.000 Euro pro Jahr) ein Förderprogramm „Fachwerkstadt Alsfeld“ aufgelegt, von dem Eigentümer von Fachwerkhäusern in der Kernstadt und den Stadtteilen unbürokratisch in den Bereichen Dach, Fenster, Fassade profitieren können. Kompetente Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter führen die Beratung von Eigentümern durch.

Wir wollen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen und finanzielle Anreize bieten, um unseren größten Schatz, unsere historische Altstadt, zusammen mit den Gebäudeeigentümern wieder attraktiver zu machen. Zugleich fordern wir wirksame baurechtliche Maßnahmen, wenn historische Bausubstanz mutwillig dem Verfall ausgesetzt wird. Alle Maßnahmen sollen gebündelt zu einer „Altstadtsanierung 2.0“ führen.

#5.2 Dorfentwicklungsprogramm – IKEK.

Um nicht nur Einseitig die Kernstadt zu fördern konnten alle Alsfelder Stadtteile auch in das Programm Dorfentwicklung des Landes Hessen aufgenommen werden. Unter breiter Beteiligung von Bürgern und Ortsbeiräten wurde das „Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept“ (IKEK) erarbeitet, in dem zahlreiche große und kleine Entwicklungs- und Sanierungsprojekte für die Stadtteile aufgeführt sind. Auch private Sanierungsmaßnahmen sind förderfähig. Für private Maßnahmen an Fachwerkgebäuden in den Stadtteilen greift zudem auch das städtische Programm „Fachwerkstadt Alsfeld“.

Mir ist bewusst, dass die Vielzahl der Projekte erhebliche Anstrengungen bedeutet. Bei der Umsetzung muss der Grundsatz gelten: Priorität haben die Projekte, die nicht nur den einzelnen Stadtteil betreffen, sondern auf mehrere Stadtteile ausstrahlen.

Insgesamt ist das Landesprogramm Dorfentwicklung zu bürokratisch und hat die hohen Erwartungen vieler Bürger nicht erfüllt.

#5.3 Bedarf an Wohnbauplätzen in der Kernstadt und den Stadtteilen.

Alsfeld hat, parallel zur guten wirtschaftlichen Entwicklung, in den letzten Jahren eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen zu verzeichnen („kleiner Bauboom“). In der Kernstadt sind so gut wie alle städtischen Bauplätze mittlerweile verkauft. Auch in den Stadtteilen gibt es eine gute Nachfrage.

Ich werde die Ausweisung eines weiteren Neubaugebietes in der Kernstadt im Bereich Reibertenröder Weg/ B62 vorantreiben, ebenso wie die Erschließung und Vermarktung von Bauplätzen in den Stadtteilen, die bereits ausgewiesen, aber noch nicht erschlossen sind (z. B. Rudolfswiese Angenrod).

Die Teilnahme Alsfelds am Dorferneuerungsprogramm (IKEK) bietet große Chancen für die Dorfkerne, bedeutet aber auch, dass in den Stadtteilen zunächst keine neuen Neubaugebiete ausgewiesen werden dürfen (Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“). Für die Zeit nach dem Dorfentwicklungsprogramm wird der Bedarf neuer Neubaugebiete in den Stadtteilen in den Blick genommen.

#5.4 Revitalisierung ungenutzter ehemaliger Gewerbeflächen (Brachen).

Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsverwaltung sollen mit den jeweiligen Eigentümern aktiv an einer Wiederbelebung ungenutzter ehemaliger Gewerbeflächen arbeiten. Hierdurch wird Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete reduziert und Schandflecken im Stadtbild werden entfernt. Beispiele: Galvano-Gelände, Welle-Gelände, Brauerei, Sägewerk Liederbacher Straße.

Mit der Vermarktung des BGS-Geländes und der Gelände Deutsches Haus, Kaufhaus Kerber, Bücking-Gelände und BGS-Gelände hat die Stadt in den letzten Jahren hier schon gute Erfolge erzielt.

#5.5 Stadthallen-Areal.

Vorplatz und Umfeld der Stadthalle sollen attraktiver werden. Auch für die Nutzung der Stadthalle nach dem Ende der Erbpacht an ein Privatunternehmen müssen langfristig Pläne gemacht werden.

#5.6 Sportstätten.

Die Sanierung des Lindensportplatzes durch den Jugendförderverein, gefördert durch Land Hessen, Kreis und Stadt Alsfeld ist ein sehr gutes Beispiel für Zusammenarbeit bei der Erhaltung der Sportstätten. Die Sanierung von Frei- und Hallenbad im Erlenbad wird 2025 endgültig abgeschlossen. Das Erlenstadion wird nach Erhalt von Fördermitteln saniert. Ein weiteres Thema sind die Sportheime und Sportplätze in den Stadtteilen. Die Stabsstelle „Soziales und Kultur“ pflegt weiterhin den Kontakt zu den Sportvereinen und wird auf Basis der Sportentwicklungsplanung des Kreises die Entwicklungen begleiten.

6. Gesundheit und Daseinsvorsorge

#6.1 Zukunftsfähigkeit Kreiskrankenhaus Alsfeld.

Das Kreiskrankenhaus Alsfeld ist als Träger der Gesundheitsvorsorge unverzichtbar für unsere Stadt und die Region. Es ist mit über 400 Personen auch der größte Arbeitgeber in der Stadt. Der Vogelsbergkreis wird von der Stadt Alsfeld bei der Umsetzung dieser 100-Mio. Euro Investition unterstützt.

Neben der allgemeinen Krankenhaus-Grundversorgung ist Stärkung und Erhalt besonderer Fachabteilungen und des afchärztlichen MVZ für die Attraktivität des medizinischen Standortes Alsfeld besonders wichtig.

#6.2 Medizinische Versorgungszentren/ Ärztehäuser.

Die Stabsstellen Wirtschaftsförderung und Soziales und Kultus der Stadtverwaltung sollen weiterhin Ärzte bei der Suche nach Praxisräumen unterstützen, was in der Vergangenheit schon mehrfach erfolgreich war. Ebenso sollen Initiativen zur Bildung von Gemeinschaftspraxen, Facharztzentren und Ärztehäusern unterstützt werden.

#6.3 Haus-, Zahn- und Fachärzte.

Ich trete dafür ein, dass Haus- und Fachärzte aktiv für den Standort Alsfeld angeworben werden. Die Situation in Alsfeld ist zwar besser als anderswo im Vogelsbergkreis, aber trotzdem fehlen Ärzte.

#6.4 Häusliche Pflege.

Pflegebedürftige Menschen sollen, so lange das möglich ist, sie betreut werden können und sie das wollen, in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Die Unterstützung der Familien muss durch Einrichtungen wie die Pflegebegleiter oder soziale Dienste sichergestellt und ausgebaut werden.

#6.5 Seniorengerechtes Wohnen.

Viele Senioren, die noch selbständig sind, wünschen sich eine pflegeleichtere Wohnung. Die Wartelisten für seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen sind lang. Die CDU Alsfeld tritt weiterhin dafür ein, weitere Bauvorhaben für seniorengerechtes Wohnen zu unterstützen.

#6.6 Alten- und Pflegeheime.

Die Alten- und Pflegeheime, in denen Menschen stationär betreut und gepflegt werden können, sind für die soziale Infrastruktur der Stadt Alsfeld nicht verzichtbar. Die Einrichtungen sind weiterhin von der Stadtpolitik zu unterstützen.

#6.7 Stationäres Hospiz.

Ich unterstütze die Initiative, im Vogelsbergkreis ein stationäres Hospiz zu verwirklichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies am Standort Alsfeld verwirklicht wird.

8. Kultur, Stadtmarketing und Tourismus

#7.1 Tourismusförderung.

Unsere historische Fachwerk-Altstadt ist Alsfelds wichtigstes touristisches Aushängeschild weltweit. Die oben unter 5.1 beschrieben Maßnahmen sind daher auch Tourismusförderung. Das Magazin GEO zählt Alsfeld zu den zehn schönsten Kleinstädten Deutschlands. Die Übernachtungskapazitäten in der heimischen Hotellerie sollen ausgebaut werden.

#7.2 Tagestourismus.

Neben den traditionellen Gruppenreisen, die durch Corona stark zurückgegangen sind, soll in der Vermarktung künftig auch stärker auf Familienreisen und Individualtourismus gesetzt werden. Die Vermarktung des Films „Die Wolf-Gäng“ mit Stadtrallye und Escape-Room ist hierfür ein gutes Beispiel. Auch das Konzept der „offenen Stadtführungen“ leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Auch die nähere Region (Regionaltourismus) muss bei der Werbung für Alsfeld stärker in den Fokus rücken.

#7.3 Museum.

Die Gebäude Neurathhaus (Sanierung abgeschlossen) und Minnigerodehaus (Baubeginn 2025), die seit 1977 das Regionalmuseum beherbergt haben, werden denkmalgerecht zu Ende saniert und in Kooperation mit dem Geschichts- und Museumsverein zu einem Stadtmuseum entwickelt, das flexibel nutzbare Gemeinschaftsflächen enthält und in das Standortmarketing Alsfelds mit eingebunden wird.

#7.4 Musik.

Mit der Reihe „Alsfeld Musik Art“ hat Alsfeld eine hochklassige Konzertreihe, die erhalten und weiter beworben werden soll. Die Alsfelder Musikschule ist ein wichtiger Teil der kulturellen und Bildungsinfrastruktur in Alsfeld.

#7.5 Stadtbücherei.

Die Alsfelder Stadtbücherei mit dem sie unterstützenden Förderverein ist für Alsfeld unverzichtbar. Ihre Projekte sind mehrfach preisgekrönt. Ich bekenne mich zu ihrer hervorragenden Arbeit.

#7.6 Stadtarchiv.

Das ehrenamtlich geführte Stadtarchiv ist das historische Gedächtnis unserer Stadt. Es soll für Gäste und Forscher wie auch für die Arbeit der Schulen weiterhin offenstehen und unterstützt werden.

#7.7 Aktivitäten, Märkte, Feste.

Die Kooperation des Stadtmarketings mit dem Alsfelder Verkehrsverein und anderen Partnern bei verschiedenen Aktivitäten soll fortgesetzt werden. Die Belebung der Altstadt durch Märkte und Feste wie das Stadtfest, den Pfingst(kram)markt, die Zauberhafte Nacht oder den Weihnachtsmarkt soll beibehalten werden. Das Kinderfestival ist ein besonderes Alleinstellungsmerkmal, das gestärkt werden muss und das Flair Alsfelds besonders zum Tragen bringt.

Ich unterstütze eine Neuauflage des Alsfelder Marktspiels und das jährlich für Kinder produzierte Alsfelder Wintermärchen.

Der neue Feierabendmarkt am Donnerstagabend hat sich zu einem Besuchermagneten entwickelt. Dieser soll gestärkt werden. Der Wochenmarkt am Freitagvormittag ist für die Altstadt unverzichtbar.

#7.8 Mobile Gäste.

Der Wohnmobilstellplatz in den Erlen ist zu einem wichtigen Magneten für Gäste geworden. Ich unterstütze einen weiteren Ausbau des Wohnmobilstellplatzes.

Mittel- und langfristig könnte auch ein „echter“ Campingplatz im Stadtgebiet den Reisestandort Alsfeld stärken.

8. Nachhaltige ENTWICKLUNG

#8.1 Nachhaltigkeit und Klimaschutzmanagement.

Alsfeld hat eine Stelle für Klimaschutzmanagement eingerichtet. Die Summe der hierdurch eingeworbenen Fördergelder übersteigt bei Weitem die Kosten dieser Stelle. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen. Das Einsparen von Energie schont am Ende auch den städtischen Haushalt. Auch Privatpersonen werden durch das Klimaschutzmanagement beraten.

#8.2 Alsfelder Energie- und Klimaschutzförderrichtlinie.

Alsfeld fördert private Maßnahmen zur Energieeinsparung und -erzeugung: Photovoltaik, Batteriespeicher, hydraulischer Abgleich und Zisternen. Die Förderrichtlinie wird kontinuierlich weiterentwickelt..

#8.3 Solar/ Photovoltaik.

Freiflächen Photovoltaik muss sich nach dem vond er Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Kriterienkatalog richten. Gut ist die Errichtung von PV-Anlagen auf Hausdächern. Auch im denkmalgeschützten Bereich muss die Energiegewinnung durch Solar- oder PV-Anlagen möglich sein. Auch die Errichtung von PV-Anlagen auf größeren Parkplätzen (z. B. bei Supermärkten) wäre ein Beitrag zur Nachhaltigkeit und würde Schatten für die Parkplätze spenden.

#8.4 Windenergie.

Im Gebiet der Stadt Alsfeld wurden, auch als Ergebnis des langen Mediationsprozesses, Vorrangstandorte für Windkraft ausgewiesen. Es soll keine weitere Ausweitung von Vorrangflächen für Windenergie geben. Verträge für Nutzungs- und Wegerechte für bereits genehmigte Anlagen sollen unter für die Stadt möglichst günstige Bedingungen abgeschlossen werden. Dies gilt auch für Verträge über Nutzungs- und Wegerechte in Alsfeld für Windenergieanlagen in Nachbarkommunen.

#8.5 Elektro-Ladesäulen und Wasserstofftankstellen.

Der Ausbau von Elektro-Ladesäulen im Stadtgebiet geht voran. Langfristig wäre die Schaffung von Wasserstofftankstellen im Stadtgebiet wünschenswert.

#8.6 Hochwasserschutz.

Hochwasserschutz, der z. T. mit Gewässerrenaturierung einhergeht, kann die Ortslagen der Stadtteile und der Kernstadt vor Überflutungen bei Starkregen schützen (Beispiel: Berfa). Wir möchten, dass geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen dort geprüft werden, wo sie im Stadtgebiet erforderlich sind. Ein erstes Projekt ist die Verlängerung des Goetheparks im Bereich der abgerissenen Fahrzeughalle der alten Feuerwache. In 2025 werden die ersten Starkregengefahrenkarten der Öffentlichkeit vorgestellt. Daraus werden weitere Maßnahmen abgeleitet und nach und nach umgesetzt.

#8.7 Stadtwald/ Naherholungsgebiet „Am Homberg“.

Der Alsfelder Stadtwald steht wegen der Folgen von anhaltender Trockenheit und Schädlingsbefall vor sehr großen Herausforderungen. Entscheidende Weichenstellungen sind erforderlich. Ein Lösungsansatz kann die Entwicklung des Waldbesitzes weg vom reinen Wirtschaftswald hin zu Erholungswald mit wirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Ausrichtung sein.

#8.8 Wasserversorgung/ Stadtwerke.

Die Stadtwerke Alsfeld sind als Eigenbetrieb hervorragend aufgestellt. Wasser ist das wichtigste Grundnahrungsmittel. Es wird in Alsfeld in deutschlandweiter Spitzenqualität zur Verfügung gestellt (vgl. Stiftung Warentest, Test, Juli 2019). Dabei gehört der Alsfelder Wasserpreis kreisweit zu den günstigsten. Der Betrieb wird technisch und wirtschaftlich fortentwickelt. Bisher und zukünftig wird aus Alsfeld kein Wasser nach Rhein-Main abgepumpt.

10. Haushalt und Verwaltung

Seit dem Haushalt für 2014 ist es gelungen einen Haushalt für Alsfeld aufzustellen, der einen Überschuss vorsieht. Dies ist – angesichts der Haushaltslage der Stadt und angesichts der Tatsache, dass die Haushalte der Stadt seit 20 Jahren defizitär waren – ein großer Schritt nach vorn und ein Grund zur Freude für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die tatsächliche Jahresergebnisse waren sogar noch besser als die Planungen. Die hohen Kassenkredite konnten von 18 Mio. Euro auf Null abgebaut werden. Fördermittel in Millionenhöhe wurden für Investitionen eingeworben. Daher konnte die Stadt Alsfeld seit 2017 sogar Rücklagen bilden, mit denen sie die Einnahmeausfälle durch Corona 2020 und 2021 kompensieren konnte. Die Rücklagen betragen mittlerweile über 27 Mio. Euro.

#9.1 Die Stadt Alsfeld wirtschaftlich und sparsam verwalten.

Mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger muss sorgsam umgegangen werden. Zusätzliche Aufgaben, die Geld kosten und nichts einbringen, sind zu unterlassen. Jährlich ist nach neuen Einsparpotentialen zu suchen. Personal soll nur dort aufgestockt werden, wo es sich durch Effizienzsteigerungen oder Mehreinnahmen selbst finanziell trägt.

#9.2 Neue Schulden trotz Überschüssen!? – Investitionsstau Beenden.

Der Gesamtschuldenstand konnte von 2013 bis 2019 sogar um mehrere Mio. Euro reduziert werden. Weil die Alsfelder Haushalte 20 Jahre lang defizitär waren, wurde zu wenig in Straßen und öffentliche Einrichtungen investiert. Daher werden weitere Kredite für wichtige Investitionen gemacht werden müssen, so lange bis der Investitionsstau beendet ist. Der Unterschied zu früher: Zinsen und Tilgung werden erwirtschaftet.

#9.3 Langfristiger Schuldenabbau.

Sobald die wichtigsten Investitions-Projekte abgeschlossen sind, muss mit dem Abbau der Alsfelder Schulden begonnen werden. Dieses Ziel muss von der Stadtpolitik noch über viele Jahre verfolgt werden. Für Geschenke und Prestigeprojekte ist so lange kein Platz.

#9.4 Digitalisierung der Verwaltung/ Online-Zugangsgesetz.

Zukünftig sollen viele Behördengänge den Bürgern erspart werden, weil die Vorgänge digital von zuhause erledigt werden können. Wir werden die Alsfelder Stadtverwaltung entsprechend aufstellen.

#9.5 Digitale Gremienarbeit.

Auch in der Arbeit der kommunalen Gremien, besonders Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sollen die Möglichkeiten zur Nutzung digitaler Technologien, z. B. auch Online- oder Hybridsitzungen ausgebaut werden.