VOGELSBERGKREIS. „Ein Stück finanziellen Handlungsspielraum“ für die Städte und Gemeinden des Vogelsbergkreises will die CDU-Kreistagsfraktion durch eine Senkung der Kreisumlage um 1,34 Prozent ab Januar 2013 zurückgewinnen. Ein entsprechender Antrag wird in der Kreistagssitzung am kommenden Freitag behandelt werden, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser in einer Pressemitteilung mit.

Der Vogelsbergkreis hatte die Kreisumlage erst zum Januar 2012 von 56,66 auf 58 Prozent angehoben und war damit einer Forderung des Regierungspräsidiums Gießen gefolgt. „Nach der damaligen Rechtsaufassung glaubten wir, keine Wahl zu haben und diese Forderung umsetzen zu müssen,“ erklärte Heuser. Mittlerweile habe sich die Lage aufgrund eines Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel jedoch geändert. Die vom Regierungspräsidium vertretene Position stelle einen zu starken Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der Landkreise dar. Der Kreistag hätte seinerzeit die Erhöhung nicht beschließen müssen, folgert der Fraktionsvorsitzende.

Stephan Paule, CDU-Kreistagsabgeordneter und Alsfelder Bürgermeisterkandidat stellte die negativen Folgen der Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen dar: „Allein meine Heimatgemeinde Romrod muss in diesem Jahr 107 000 Euro mehr an den Vogelsbergkreis abführen als noch im Jahr 2011.“ Im Haushaltsplan der Stadt Alsfeld seien die Abgaben an den Vogelsbergkreis sogar um rund 610 000 Euro gestiegen, so Paule. Diese Summe sei beträchtlich angesichts der Tatsache, dass der Alsfelder Stadthaushalt ein jährliches strukturelles Defizit von über 2 Millionen Euro aufweise. Jegliche Konsolidierungsbemühung werde so durch die Erhöhung der Umlagen für den Vogelsbergkreis zunichte gemacht, sagte Paule.

In Anbetracht der Verhandlungen der Städte Alsfeld und Lauterbach sowie der Gemeinde Antrifttal zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen, müsse den Städten und Gemeinden im Kreis ein Teil ihres finanziellen Handlungsspielraums zurückgegeben werden, unterstrich Paule. „Es widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden, wenn man von den Kommunen Ausgabenkürzungen und Verbesserungen der Einnahmen verlangt, diese Einsparungen und Mehreinnahmen aber sofort wieder an den Kreis abgeführt werden müssen,“ sagte Paule. Die Umlagen für den Kreis müssten daher wieder auf den bis 2011 gültigen Hebesatz von 56,66 Prozent abgesenkt werden.

In der CDU sei man sich sehr wohl bewusst, dass auch der Haushalt des Vogelsbergkreises ein hohes jährliches Defizit aufweise. Auch der Kreis müsse seinen Haushalt konsolidieren, um am kommunalen Schutzschirm teilnehmen zu können. Dies dürfe aber nicht auf den Rücken der Kommunen geschehen. Vielmehr sei zu fragen, ob die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern bereit und in der Lage sei, auch im Ausgabenbereich zu sparen. Die Schaffung und Besetzung neuer Stellen sei dabei kontraproduktiv. Die Kreiskoalition und der Landrat müssten sich ebenfalls die Frage gefallen lassen, warum z. B. die schulbezogene Jugendarbeit in der Stadt Schotten vom Kreis mit 3,34 Euro pro Einwohner gefördert werde (insgesamt 35 790 Euro), während derselbe Kreis für die Schulsozialarbeit in der Stadt Alsfeld mit einer Förderung von nur 1,26 Euro pro Einwohner (insgesamt 20 500 Euro) auskomme. Auch diese Ungleichbehandlung bedeute finanziellen Lasten für die Kommunen im Kreis. Die CDU-Kreistagsfraktion hoffe daher auf einen konstruktiven Dialog mit den Mehrheitsparteien und auf breite parlamentarische Unterstützung für den Antrag zur Senkung der Kreisumlage, betonten Heuser und Paule.