Hintergrund
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Wahlprogramm 2019-2025
I. Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze
II. Alsfeld wächst
III. Soziales und Familien
IV. Finanzen
V. Kernstadt, Tourismus
VI. Stadtteile, Ehrenamt
VII. Verkehr und Infrastruktur
VIII. Schutz und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger

I. Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze



Bedingt durch gute Rahmenbedingungen und die Lage Alsfelds in der Mitte Hessens, Deutschlands und Europas hat unsere Stadt Zukunft als Standort zum Wohnen und Arbeiten. Von 2013 bis 2018 wurden 331 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Alsfeld geschaffen.

Das Arbeitsplatzangebot unserer Unternehmen ist gut, oft gibt es zu wenige Bewerber für freie Stellen und Ausbildungsplätze. Gleichzeitig gibt es zu wenige Arbeitsplätze für Akademiker. Ich werde daran arbeiten, die gewerbliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt weiter voranzubringen, u. a. durch die Erschließung des Gewerbegebiets an der B 62 zwischen Alsfeld und Eifa. Ich werde mich um die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den Ballungsgebieten nach Alsfeld einsetzen.

II. Alsfeld wächst



Alsfeld ist 2018 um 87 Personen gewachsen, die Kernstadt sogar um rund 200. Es wurden 28 Bauplätze verkauft. Bei anhaltendem Zuzug und mehr Arbeits plätzen werden zusätzliche Baugrundstücke und Mietwohnungen benötigt. Ich werde daran arbeiten, zusätzliche Baugrundstücke auszuweisen. Investoren sollen zusätzliche bezahlbare Mietwohnungen schaffen. Das gilt auch für die Entwicklung unserer Stadtteile.

III. Soziales und Familien



Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen ist – gegen jede Erwartung – seit 2015 nicht gesunken, sondern so stark gestiegen, dass bereits 2018 in Leusel zwei zusätzliche KITA-Gruppen eingerichtet wurden. Der Neubau eines neuen 6-gruppigen Kindergartens in der Kernstadt wird 2019 fertiggeplant und 2020 begonnen. In Berfa werden 2019 ein bis zwei weitere KITA-Gruppen eingerichtet werden. In alle bestehenden Kindergartengebäude muss soviel investiert werden, dass sie räumlich und technisch auf modernem Standard sind. Bei insgesamt 6 stadteigenen KITA-Gebäuden wird diese Sanierung mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Ich werde dafür sorgen, die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür bereitzustellen.

Da die Nachfrage für die Betreuung von unter-dreijährigen Kindern besonders groß ist, müssen Tagesmütter dabei unterstützt werden, zusätzliche Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige zu schaffen. Auch die Seniorenarbeit in der Stadt und die Sicherstellung eines breiten medizinischen Versorgungsangebotes in Alsfeld wird einen politischen Schwerpunkt der nächsten Jahre bilden.

IV. Finanzen



Ende 2012 hatte der städtische Kernhaushalt (ohne Stadtwerke) noch über 47 Mio. € Schulden, obwohl von 1995 bis 2012 kaum investiert wurde. 2014 bis 2018 ist es gelungen, den Gesamtschuldenstand auf unter 33 Mio. € zu verringern. In dieser Zeit wurde trotzdem kräftig investiert, z. B. in KITAs, Straßensanierungen und die neue Feuerwache. Dies wurde möglich durch Einsparungen, aber auch durch Mehrbelastungen der Bürger bei Grund- und Gewerbesteuer. Parallel konnten die Bürger auch entlastet werden: Abschaffung der Kindergartenbeiträge für Über-Dreijährige für 6 Stunden am Tag, Senkung von Wasser- und Abwassergebühren, Abschaffung der Straßenbeiträge. Die Lebenshaltungskosten für Familien gehören in Alsfeld zu den niedrigsten im Vogelsbergkreis. Trotzdem könnte die Abschaffung der Straßenbeiträge zu einer Erhöhung der Steuerlast führen, wenn die Kosten nicht durch Einsparungen und andere Einnahmen zu finanzieren sind.
Auch der Haushalt muss weiter saniert werden. 33 Mio.€ Schulden sind auch noch ein Schuldenberg, der weiter abgebaut werden muss. Gleichzeitig müssen viele Investitionen noch nachgeholt werden, die über Jahrzehnte nicht stattfinden konnten.

V. Kernstadt, Tourismus



In der historischen Altstadt schlägt das Herz unserer Stadt. Große Anstrengungen haben es ermöglicht, dass in der Mainzer Gasse keine Leerstände mehr zu verzeichnen sind. Es gilt nun, die Obergasse und weitere Handlungsfelder in den Blick zu nehmen. Im Rahmen der „Altstadtsanierung 2.0“ werden hohe Fördersummen in private und öffentliche Maßnahmen fließen. Wichtigste Vorhaben sind die Sanierung unserer Fachwerksubstanz.

Investitionen von Gebäudeeigentümern und Einzelhändlern in der Altstadt sollen durch Programme wie die „Altstadtsanierung 2.0“, das städtische Programm „Fachwerkstadt Alsfeld“ und die beantragten Förderprogramme „Lokale Ökonomie“ und „Ab in die Mitte“ erleichtert und bezuschusst werden. Die Stadt wird erneut auf alle Eigentümer mit Ladenleerstand zugehen und Hilfe bei der Verpachtung anbieten. Schon jetzt können Mieter von Leerständen bis zu drei Monatsmieten erlassen bekommen.

Der Marktplatz muss saniert werden. Damit er sein Gesicht wahrt, soll weitgehend das alte Pflaster sortiert und wiederverwendet werden. Beleuchtung, Kabel, Kanäle und Wasserleitungen werden auf den Stand der Technik gebracht. Durch besseres Stadtmobiliar (Bänke, Pflanzkübel usw.) wird die Aufenthaltsqualität verbessert. Der Barrierefreiheit soll dabei, so weit wie möglich, Rechnung getragen werden.

Mehrere Studien haben schon seit den 1960er Jahren aufgezeigt, dass in der historischen Altstadt Parkraum fehlt. Durch Schaffung von mehr Parkraum am Rand der historischen Altstadt, ein Parkleitsystem und vereinheitlichte Öffnungs zeiten soll der Einzelhandel in der Altstadt attraktiver werden.

Tourismus und Einzelhandel sollen konsequent auf Familien mit Kindern ausgerichtet werden. Neben dem Tagestourismus soll die Verweildauer der Übernachtungsgäste durch attraktive Angebote länger werden.

VI. Stadtteile, Ehrenamt



Alle 16 Stadtteile von Alsfeld wurden 2018 in das Hessische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen. Bis 2026 sollen Gelder für private Dorferneuerungsmaßnahmen abrufbar sein. Die Förderung für die öffentlichen Maßnahmen soll zu sinnvollen und langfristig nutzbaren Investitionen in die Stadtteile führen. Ortsdurchfahrten sind zum Teil in schlechtem Zustand. Beim Land Hessen und beim Kreis werde ich mich weiterhin für die Erneuerung der Ortsdurchfahrten (insbesondere für die Landesstraßen in Billertshausen, Elbenrod und Heidelbach) einsetzen. Es gibt noch immer Stadtteile, die vom schnellen Internet und vom Mobilfunkempfang abgeschnitten sind. Dies ist ein untragbarer Zustand. Ich werde mich beim Vogelsbergkreis, bei der Telekom und anderen Firmen sowie bei Bund und Land weiterhin für die Erschließung dieser Stadtteile, stark machen.
Die Stadtteile, aber auch die Kernstadt sind vom vielfältigen ehrenamtlichen Engagement in Vereinen geprägt. Die Vereinsförderung der Stadt Alsfeld hilft diesen Vereinen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben in den Bereichen Jugendarbeit, Veranstaltungen und Investitionen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Mittel weiterhin zur Verfügung stehen und bei Bedarf auch angepasst werden.

VII. Verkehr und Infrastruktur



Die Verkehrsbelastung der Bundesstraßen in der Kernstadt und vieler Stadtteile durch Schwerverkehr ist zu hoch. Auf Schellengasse und Alicestraße fahren täglich über 1.000 LKWs. Dies gehört zu den Spitzenwerten für Innenstädte in Hessen. Mit Bund und Land müssen langfristige Lösungen gefunden werden, wie der LKW-Durchgangsverkehr aus der Innenstadt verschwindet. Gleichzeitig sind viele unserer Unternehmen auf eine funktionierende Anfahrt von LKWs angewiesen. Eine Schwerverkehrs-Umgehung könnte eine Lösung sein.

Auch die vielbeklagte Ampelschaltung der Kernstadt könnte bei weniger Schwerverkehr stark verbessert werden. Die Mittel für die Unterhaltung der Gemeindestraßen wurden seit 2013 von 450.000 € im Jahr auf über 1 Mio. € im Jahr 2019 erhöht. Dieser Weg soll weiter gegangen werden. Vollständig marode Gemeindestraßen sollen grundhaft saniert werden.

VIII. Schutz und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger



Die Feuerwehr der Stadt Alsfeld mit ihren Einsatzabteilungen in Kernstadt und Stadtteilen, die Rettungsdienste, die Polizei, das THW und viele andere Organisationen leisten haupt- und ehrenamtlich unverzichtbare Beiträge für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Die freiwilligen Feuerwehrleute müssen weiterhin so ausgestattet werden, dass sie in Ausbildungs- und Einsatzdienst optimal geschützt sind. In die Fahrzeuge und Feuerwehrgerätehäuser wird so viel investiert, dass sie den aktuellen technischen Standards entsprechen. Insbesondere auf die Arbeit in Kinder- und Jugendgruppen und die Ausbildung von Atemschutzgeräteträgern muss ein Schwerpunkt gesetzt werden. Die Stadtpolitik hat die Teilnahme Alsfelds am Kommunal-Programm Sicherheits-Siegel (KOMPASS) bei der Hessischen Polizei beantragt. Durch Sicherheitskonferenzen in der Stadt und konkrete Maßnahmen (denkbar z. B. „Schutzmann vor Ort“, Freiwilliger Polizeidienst, Sicherheitsberater für Senioren usw.) soll die objektive und subjektive Sicherheit in Alsfeld verbessert werden. Die rücksichtslose Verschmutzung und Vermüllung unserer Stadt muss dringend eingedämmt werden.

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