Bilanz 2013-2019
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Wahlprogramm 2013
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Bilanz 2019
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1. Acht-Punkte-Programm zur
Wirtschaftsförderung: |
Wirtschaftsförderung:
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1.1 Wirtschaftsförderung wird Chefsache. Der Bürgermeister ist erster Ansprechpartner für Unternehmen und geht aktiv, z. B. über Kontakte bereits ansässiger Unternehmen auf mögliche Investoren zu.
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Wirtschaftsförderung wurde Chefsache. Der Bürgermeister ist erster Ansprechpartner, Gründung Stabsstelle Wirtschaftsförderung mit städtischem Wirtschaftsförderer.
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1.2 Regelmäßiger Austausch der städtischen Gremien mit den Alsfelder Unternehmen. Nur die Unternehmen können mit ihrer praktisch-wirtschaftlichen Erfahrung und ihrem Expertenwissen der Stadt sinnvolle Planungs- und Entscheidungsgrundlagen geben.
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Jährlicher Unternehmertag und Veranstaltungen der städtischen Wirtschaftsförderung. Unternehmen werden regelmäßig besucht, insbesondere auch bei Neueröffnungen.
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1.3 Vorantreiben der Vermarktung von Gewerbegrundstücken. Der schon jetzt bestehende Internetauftritt in diesem Bereich kann z. B. zu einem Gewerbeflächenportal ausgebaut werden. Die Bauleitplanung für Gewerbegrundstücke muss abgeschlossen werden. Bürokratischer Aufwand muss für ansiedlungswillige Unternehmen auf ein Minimum reduziert werden.
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Seit September 2013 wurden 10 Gewerbegrundstücke neu verkauft. Die Oberste Elpersweide ist vollständig bebaut, ebenso das bisherige IG Ost. Im IG Ost wurde die Bauleitplanung abgeschlossen, so dass weitere Gewerbegrundstücke ausgewiesen werden konnten. Ein neues großes Gewerbegebiet entsteht an der B62 zwischen Alsfeld und Eifa.
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1.4 Stärken-/Schwächen-Analyse des Gewerbestandortes Alsfeld. Besondere Stärken (z. B. Verkehrsanbindung, Lebensqualität) müssen zur Grundlage für das Werben um ansiedlungswillige Unternehmen werden.
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Neben Studien zur Gewerbeflächenentwicklung wurde eine Einzelhandelsstudie erstellt. Die Wirtschaftsförderung wirbt überregional, auch auf Messen, für den Standort Alsfeld.
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1.5 Kompetenzkompass auf Basis der Ergebnisse der Stärken/Schwächen-Analyse. Darin wird hervorgehoben, welche Angebote es bereits am Ort gibt, die für ansiedlungswillige Unternehmen von Vorteil sein können.
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Informationen und Beratungsangebote sowie Standortwerbung werden von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung gebündelt und den Unternehmen zur Verfügung gestellt. Es gibt einen regelmäßigen Newsletter für Unternehmen.
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1.6 Neue Institutionelle Verankerung der Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung. Übliche Modelle für eine Neuausrichtung könnten z. B. sein: „Amt“, „Stabsstelle“, privatrechtliche Lösungen.
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Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing wurde gebildet.
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1.7 Initiative zur Förderung von Existenzgründungen in Alsfeld. Direkte Ansprache im Bereich der beruflichen Bildung und an den Hochschulen im Umkreis von 50 km (z. B. Marburg, Gießen, Fulda).
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Gründungsnetzwerk Alsfeld wurde initiiert. Direkte Angebote für Gründer, sogar heimische Unternehmer wurden als „Gründungs-Paten“ gewonnen.
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1.8 Ausschöpfung von Förderprogrammen. Es bestehen Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU. Die Ausschöpfung kann z. B. durch de minimis-Beihilfen nach EU-Recht im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgen.
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Unternehmen erhalten regelmäßig Fördermittelberatung. Zahlreiche Vorhaben von Unternehmen haben die Fördermittelberatung durch die Stadt in Anspruch genommen und konnten so leichter investieren.
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2. Finanzen und Verwaltung
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Finanzen und Verwaltung
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2.1 Alsfeld hat aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen 18,2 Millionen Euro erhalten. Trotzdem haben die Stadt und ihre Eigenbetriebe noch über 40 Millionen Euro Schulden. Alsfeld ist pro Kopf eine der am höchsten verschuldeten Städte Hessens. Das jährliche Haushaltsdefizit beträgt 2 bis 3,5 Millionen Euro.
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Abbau aller Kassenkredite von 16 Mio. Euro auf Null. Abbau des Haushaltsdefizits. Jahresabschlüsse 2014-2017 liegen zwischen halber Million und 3 Millionen im Plus. Schuldenstand Kernhaushalt am 06.11.2018: 32.634.846,81 €.
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2.2 Mittel- und langfristig müssen die städtischen Einnahmen z. B. durch Gewerbesteuermehreinnahmen aufgrund der Ansiedlung neuer Unternehmen und durch Schaffung neuer Arbeitsplätze als Maßnahme gegen den demographischen Wandel verbessert werden.
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Gewerbesteuer ist von 2014-2018 von ca. 5 Mio. auf über 9 Mio. Euro gestiegen. Insgesamt 311 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind neu entstanden. Alsfeld ist nicht geschrumpft, sondern 2018 sogar um 87 Personen gewachsen, die Kernstadt sogar um über 200. 2018 wurden 28 Bauplätze verkauft – mehr als 2008-2013 zusammen.
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2.3 Weitere Zuschüsse des Landes Hessen, z. B. aus dem „Landesausgleichsstock“, gilt es, konsequent abzurufen. Auch bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben und bei der Vergabe von Aufträgen muss die Stadt sparsam und effektiv wirtschaften.
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Alsfeld erhält vom Land Hessen über 4 Mio. € aus dem Programm Hessenkasse, weil es aus eigener Kraft die Kassenkredite abgebaut hat. Alsfeld wurde in die Förderprogramme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Dorfentwicklung in Hessen“ aufgenommen. Für das Erlenbad erhält die Stadt weitere 1,3 Mio. Euro Bundeszuschuss. Anzahl der Planstellen im Haushalt ist von 106,5 auf 104,95 gesunken (gleichzeitig bei Kinderbetreuung gewachsen)
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2.4 Dazu gehört auch, dass der Bürgermeister allen Bereichen der Stadtverwaltung selbst vorsteht und diese Aufgaben nicht an ehrenamtliche Stadträte überträgt, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ein Bürgermeister für ein volles Gehalt auch die volle Leistung bringt.
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Der Bürgermeister steht allen Bereichen der Verwaltung selbst vor.
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2.5 Gleichzeitig muss die Stadtverwaltung modern und bürgerfreundlich aufgestellt sein. Öffnungszeiten, die der Arbeitswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger entsprechen, und eine verbesserte elektronische Kommunikation gehören dazu genauso wie ein offenes Ohr für die Anregungen der Bürger und die Instandhaltung der Infrastruktur, insbesondere der Straßen, Plätze und Bürgersteige.
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Einführung Bürgerbüro mit Öffnungszeiten auch am Wochenende, elektronische Zahlungsmöglichkeiten wurden eigeführt. Alsfeld-Homepage und Alsfeld-App für direkte Kommunikation mit der Verwaltung, z. B. als Schadensmelder. Monatliche Bürgersprechstunde des Bürgermeisters. Erhöhung der Unterhaltungsaufwendungen für Straßen Wege und Plätze von 475.000 Euro im Jahr 2013 auf 1 Mio. Euro im Jahr 2019 (bei gleichzeitigem Haushaltsüberschuss).
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3. Kernstadt, Tourismus, Stadtteile
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Kernstadt, Tourismus, Stadtteile
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3.1 Ideenreiche Geschäftsinhaber und Gastronomen sowie die wunderschöne Altstadt sind die Grundlage einer positiven Entwicklung. Seitens der Stadt und ihrer Gremien darf es aber in diesem Bereich kein Weitermachen wie bisher geben. Verbesserungspotential gibt es insbesondere in den Bereichen Sauberkeit und Ansehnlichkeit des Stadtbildes. Gegenüber Geschäftsinhabern und Gastronomen muss die Stadt in erster Linie als „Dienstleister und Möglich-Macher“ in Erscheinung treten und erst in zweiter Linie als Kontroll- und Ordnungsbehörde. Nur so können gute Ideen aus der Geschäftswelt auch ihre Potentiale entfalten.
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Seit vielen Jahren: Übernahme Stadtreinigung und Winterdienst in der Fußgängerzone. Vermarktung Leerstände durch die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Beratung der Gastronomen und Händler bei Zuschüssen, Förderprogramme für die Innenstadt:
-Fachwerkstadt Alsfeld -städtebaulicher Denkmalschutz -mietfreies Startquartal -„Ab in die Mitte“ -„Lokale Ökonomie“ |
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3.2 Im Bereich Tourismus gilt es, möglichst viele Angebote so miteinander zu vernetzen, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Die Stadt wird dabei eine wichtige Rolle spielen, insbesondere als Kooperationspartner der heimischen Gastronomie und der in diesem Bereich aktiven Vereine. Das 2009 einstimmig verabschiedete Tourismus-Grundkonzept muss wieder mit Leben gefüllt werden.
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Aufwertung Städtische Märkte und Feste (Schwerpunkt seit 2017: Familien mit Kindern), Attraktivierung Pfingstmarkt, Wiedereinführung des Festzuges, Attraktivierung Weihnachtsmarkt z. B. durch die Eisbahn Seit vielen Jahren: Weihnachtsbeleuchtung, 5 neue Führungen, 5 neue Pauschalangebote, 2 neue Märchenaufführungen, 2 englischsprachige Märchenaufführungen, Jährlich 1 neues Wintermärchen, Installation eines Karzers, Schaukasten und Prospektkasten am Märchenhaus, Offene Führungen auch Sonntags, Erweiterung Wohnmobilstellplatz, neue Infotafel am Wohnmobilstellplatz, Berchtaweg, Neue Flyer und Broschüren, neuer Internetauftritt
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3.3 Das Leben in Alsfeld und seinen Stadtteilen wird besonders durch den Zusammenhalt und die Aktivitäten der Menschen vor Ort geprägt. Dort, wo es keine anderen Versammlungsräume gibt, spielt der Erhalt der DGHs eine zentrale Rolle.
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Investitionsprogramm für die DGHs wurde beschlossen und wird abgearbeitet. Dorferneuerungen Lingelbach und Altenburg wurden abgeschlossen.
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3.4 Themen wie Verkehr, Instandhaltung der Straßen, Gebäudeleerstand und Denkmalschutz sind wichtige Herausforderungen in der Stadt und den Stadtteilen.
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Alle Stadtteile wurden 2018 in das Programm „Dorfentwicklung Hessen“ (IKEK) aufgenommen. Beispiele für Baumaßnahmen im Bereich Verkehr:
Erneuerung der Ortsdurchfahrt Leusel durch Hessen Mobil, Lückenschluss Radweg Alsfeld-Pfefferhöhe, Sanierung Zollhausstraße Hattendorf, Schlossbergstraße Altenburg, Gemeindestraßen: Am Lieden, Forsthausstraße, Anne-Frank-Str., Marktplatzsanierung, Randsteine und Radweg Ernst-Arnold-Straße
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3.5 Dazu gehört auch, dass Bürgermeister und Ortsvorsteher sich regelmäßig über wichtige Fragen austauschen.
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Es findet jährlich eine Ortsvorsteherdienstbesprechung und eine gemeinsame Sitzung aller Ortsbeiräte statt.
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4. Vereine und Ehrenamt
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Vereine und Ehrenamt
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4.1 Insgesamt leisten Vereine und die Menschen, die sich in ihnen ehrenamtlich engagieren, einen wichtigen Beitrag dafür, dass das Leben in ganz Alsfeld lebenswert bleibt. Stadt und Kommunalpolitik müssen daher in den Bereichen Koordinierung der Vereinsarbeit, Jugendarbeit und Vereinsförderung aktive Partner der Vereine sein.
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Regelmäßige Einladung der Vereine, auch zur Fördermittelberatung. Jährlich 55.000 Euro für Vereinsförderung. Ab 2019 wurden die Mittel sogar auf 63.000 Euro jährlich erhöht. Die städtische Jugendarbeit wird zusammen mit dem ev. Dekanat fortgesetzt.
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